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Schwarz-Weiss Bild. Ein Demonstrant hält ein Schild hoch. Auf dem Schild steht: Kein Mensch ist illegal. Auf dem Schwarz-Weiss Bild steht in weißer schrift auf rotem Grund: Flüchtlinge willkommen!

11. November 2016

Ohne Dich geht es nicht

Wer den Rechtsruck stoppen will, muss den Superreichen den Kampf ansagen!

Die Wahl von Trump ist eine politische Zäsur. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Marine Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnt. Wir sollten autoritäre Rechtspopulisten wie Trump nicht mit Nazis verwechseln. Aber es werden düstere Assoziationen wach an die 1920 und 30er Jahre, als in einer tiefen Krise des Kapitalismus die Demokratie ihre sozialen Grundlagen verlor und in vielen Ländern rechte Massenbewegungen entstanden. Die Demokratie ist in einer tiefe Krise. In fast allen Ländern nimmt die Konzentration von Reichtum und Eigentum in den Händen einer Klasse von Superreichen zu. Wirtschaftliche Macht übersetzt sich in politische Macht. Es wird immer deutlicher: ein "Weiter so" mit unsozialer Politik im Interesse von Superreichen und Konzernen wie es von Hillary Clinton, Angela Merkel und weiten Teilen der europäischen Sozialdemokratie betrieben wird, ist brandgefährlich.

Viele Menschen in den USA, die dringend eine soziale Politik wollten, haben Clinton aus verständlichen Gründen nicht gewählt, da sie unzweifelhaft die Kandidatin der Wall Street und eines korrupten politischen Systems war. Trump ist selbst Teil dieser Elite, er hatte auch bei großen Teilen der weißen Arbeiter Erfolg, weil er die soziale Frage mit Rassismus und Nationalismus verbindet.

Er wird seine Versprechen, sichere Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen, brechen und versuchen dies mit einer autoritären Politik und Rassismus zu übertünchen. Auch bei uns erreicht die AfD, Menschen aus der Mittelschicht, die Abstiegsängste haben, und Teile der ArbeiterInnen, die in einer ungerechten Gesellschaft entwürdigt werden. Wir dürfen gegenüber rassistischer, sexistischer und homophober Hetze und Gewalt nicht einen Millimeter nachgeben! Ebenso falsch ist es aber, verachtend auf die angeblich so ungebildeten Arbeiter und Arbeiterinnen herabzublicken. Wir dürfen auch nicht ignorieren, dass Trump wie der Rechtspopulismus in Europa auch aus den Eliten heraus Unterstützung erhält. Deutsche Konzerne, darunter Bayer und die deutsche Bank sind sich nicht zu schade gewesen, Trump mit Millionen im Wahlkampf zu unterstützen.

Die Lage ist ernst. Aber es ist noch nicht zu spät, den Aufstieg der Rechten zu stoppen! In den USA liegt die Hoffnung bei Bewegungen wie BlackLivesMatter und den Millionen jungen AmerikanerInnen, die mit dem demokratischen Sozialisten Bernie Sanders für eine "politische Revolution" eintreten. Nur eine Bewegung für einen Bruch mit der neoliberalen Politik, die zugleich klare Kante zeigt gegen Rassismus und Sexismus, kann die Demokratie verteidigen und zurückgewinnen. Wer den Rechtsruck stoppen will, muss den Multimillionären, den Banken und transnationalen Konzernen, den Profiteuren von Standortverlagerungen, Niedriglöhnen und prekärer Arbeit, steigenden Mieten und Verdrängung den Kampf ansagen! Als LINKE kämpfen wir für eine "Revolution der Gerechtigkeit", für gute Arbeit und ein besseres Leben für alle Menschen. Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen. Wir stehen auf gegen Rassismus und rechte Hetze, für eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft. Wir gehen in die ärmeren Stadtteile, hören den Menschen zu, die auch hier längst ihre Hoffnung verloren haben.

Ohne dich, geht es nicht. Wenn wir zusammenstehen gegen soziale Kälte, kann eine Bewegung entstehen "für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt" (so Bernie Sanders' Motto). Mach mit, werde aktiv in der LINKEN! Auch wer nicht direkt Mitglied werden will kann aktiv werden: bei unserer Zuhöroffensive in sozialen Brennpunkten, gegen Pflegenotstand und beim Wahlkampf, Tür zu Tür und Platz für Platz gegen die rechten Hetzer der AfD.


9. November 2016

Rechtsruck in den USA

Zum Wahlsieg von Donald Trump erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für alle, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von MigrantInnen und Homosexuellen einsetzen. Dieser Rechtsruck im mächtigsten Land der Welt ist ein deutliches Zeichen, sich mit aller Entschlossenheit dieser Entwicklung entgegenzustellen.

In Zeiten des wachsenden Hasses gegenüber Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen erfüllt es uns mit größter Sorge, dass dieser Mann Oberbefehlshaber der schlagkräftigsten Armee der Welt ist und Verfügungsgewalt über die größte Atomstreitmacht hat.

Trump hat den Hass auf diese Gruppen geschürt und seinen Anhängern Versprechen gegeben, die er nicht einhalten kann. Wie alle Rechtspopulisten hat er keine machbaren Lösungen anzubieten, seine vermeintlich einfachen Antworten werden nicht funktionieren. Donald Trump hat bisher kein schlüssiges Programm erkennen lassen, aber seine chauvinistischen, fremdenfeindlichen und frauenfeindlichen Ausfälle im Wahlkampf und sein autoritäres Weltbild lassen für seine künftige Politik Schlimmes befürchten.

Trumps Erfolg zeigt, wie stark die hemmungslose Liberalisierung der Wirtschaft und die Aufgabe sozialpolitischer Ansprüche - die in den USA deutlich stärker als in Europa waren - die Menschen verunsichern und entwurzeln. Die Folgen sind dramatisch: Denn wer die Mittelschichten vernachlässigt und soziale Spaltung fördert, der spielt am Ende des Tages den Rechtspopulisten und dem Hass gegen Migranten, Frauen und gesellschaftliche Minderheiten in die Hände.

Die Demokraten in den USA haben es Trump einfach gemacht, sich als angeblichen Kämpfer gegen das Establishment aufzuspielen, indem sie Hillary Clinton statt Bernie Sanders aufgestellt haben. Spätestens heute wissen wir, dass es ein Fehler war, dass die Demokraten sich nicht für einen politischen Aufbruch und damit für Bernie Sanders entschieden haben.


5. November 2016

Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter

Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter und Europa schaut tatenlos zu. 
 
Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden. 
 
Was muss Erdogan eigentlich noch tun, damit die Bundesregierung und die Europäische Union erkennen, dass es für Demokratien mit dem Erdogan-Regime keine Geschäftsgrundlage gibt?
 
Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beendet und endlich handelt: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen. 
 
Wir erklären deutlich unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP! Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten! 


3. November 2016

Arbeitslosenzahlen schöngerechnet!

Arbeitslosenzahlen in Deutschland

Arbeitsministerin Emilia Müller freut sich über die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Oktober seit 20 Jahren. Doch die aktuellen Zahlen sind wieder einmal schöngerechnet. Zu den genannten 228125 Erwerbslosen in Bayern kommen noch zusätzliche, nicht genannte Personen. Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, aber auch Menschen, für die private Arbeitsvermittler tätig werden, verschwinden aus der Statistik. Ohne Tricks ergibt sich eine Zahl von 323477 Erwerbslosen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen.

In unserem Kreisverband sehen die Zahlen so aus:

Deggendorf: Offiziell 1803 Arbeitslose, tatsächlich 2816

Regen: Offiziell 1437 Arbeitslose, tatsächlich 1910

Dingolfing-Landau: Offiziell 1439 Arbeitslose, tatsächlich sind es 2113

Straubing-Bogen: Offiziell 1281 Arbeitslose, tatsächlich sind es 1885

Rottal-Inn: Offiziell 1878 Arbeitslose und tatsächlich sind es 2630


31. Oktober 2016

Immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht

2,74 Millionen ältere Menschen waren im vergangenen Jahr von Armut bedroht. Zehn Jahre vorher waren es noch 1,95 Millionen. Dennoch hält die große Koalition strikt Kurs statt den Menschen einen Ruhestand in Würde zu gönnen. Bei den anstehenden Rentenreformen wie der Ost-West-Angleichung oder dem zukünftigen Rentenniveau herrscht Stillstand, Chaos oder falscher Kurs. Für heute hat Andrea Nahles Gewerkschaften, Arbeitgeber, Sozialverbände und Fachpolitiker zum Abschluss ihres Rentendialogs eingeladen. Viel Gutes ist nicht zu erwarten. DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung in die alle einzahlen, auch Manager und Einkommensmillionäre, sowie eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. (Bernd Riexinger)


22. Oktober 2016

Impressionen von der heutigen Demonstration in München

Am 22. Oktober 2016 gegen das bayerische #Integrationsgesetz.

Das andere Bayern protestierte bunt und kreativ gegen die Pläne der CSU völkisches Gedankengut in Gesetzesform zu gießen. Erfreulich auch, dass ein Vertreter der Caritas klare Worte gegen das Ausgrenzungsgesetz fand.

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz.

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: „So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen.

DIE LINKE. Bayern verurteilt die Übergriffe von Seiten der Polizei auf die angemeldete Demonstration aufs Schärfste.


Der neue Vorstand DIE LINKE. Niederbayern-Mitte

Yenni Kellermann und Dennis Neubert stehen seit Donnerstag an der Spitze des Kreisverbandes Niederbayern-Mitte der Partei DIE LINKE. Bei der Mitgliederversammlung in Straubing wurden sie mit großer Mehrheit gewählt. Die neue Doppelspitze tritt damit die Nachfolge von Heinz Michael Vilsmeier an.


Weiter gehören dem Gremium neben Kreisschatzmeister Stefan Hölzl auch Susanna Darabos und Marco Stöger an, die allesamt im Amt bestätigt wurden. Der Kreisverband Niederbayern-Mitte umfasst die Landkreise Deggendorf, Dingolfing-Landau, Regen, Rottal-Inn und Straubing-Bogen. Mit der neuen Doppelspitze will DIE LINKE in Niederbayern-Mitte auch in Anbetracht der Bundestagswahlen 2017 einen neuen, jüngeren Politikstil einschlagen.

„Insbesondere angesichts des immer größeren Rechtsrucks in der Gesellschaft muss DIE LINKE die Themen auf die wirklichen Probleme lenken“, sagt Yenni Kellermann. Diese seien vor allem soziale Missstände und große Ungerechtigkeiten, insbesondere in der Lohn- und Rentenentwicklung. „Nachhaltige Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie für die Mehrheit der Menschen Verbesserungen bringt und nicht nur für einige wenige“, erklärt Kellermann und fügt an: „Wir müssen es schaffen, die Menschen wieder mehr für Politik zu begeistern.“

DIE LINKE möchte sich als offene Partei präsentieren und Menschen einladen, sich aktiv am Politikgeschehen zu beteiligen. „Bei uns kann jeder mitmachen und sich einbringen, um mit uns für eine sozialere, friedlichere und demokratischere Gesellschaft zu kämpfen. DIE LINKE steht für Offenheit, Transparenz und Basisdemokratie, und nach genau diesen Prinzipien handeln wir auch hier in unserem Kreisverband“, betonte Dennis Neubert.

Auch die Jugend soll zukünftig verstärkt für linke Politik gewonnen und begeistert werden. Yenni Kellermann erklärt hierzu: „Es ist uns wichtig, dass sich auch die Jugend wieder stärker politisch engagiert und in den öffentlichen Diskurs einmischt. Daher wollen wir bald in Deggendorf eine Basisgruppe der Linksjugend [’solid] gründen, in der sich alle interessierten Jugendlichen organisieren und aktiv beteiligen können.“

Die neuen Kreissprecher Yenni Kellermann und Dennis Neubert zeigen sich sehr zufrieden mit der Zusammensetzung des neuen Kreisvorstandes und der Wahlentscheidung der Mitglieder. Die beiden blicken zuversichtlich in die Zukunft und stellten fest: „Mit unserem neuen Kreisvorstand haben wir ein motiviertes und dynamisches Team, das viele Ideen hat, auf deren Umsetzung wir gespannt sein dürfen. Für die anstehenden Wahlen sind wir in jedem Fall sehr gut aufgestellt.“


1. September 2016

Antikriegstag in Regensburg

Bericht im Bayerwald Boten

Kundgebung: "Die AfD ist keine Alternative für Deutschland - auch nicht in Deggendorf!"

Engagierte Bürger protestieren gegen die Politik der AfD und den Auftritt von Björn Höcke

 

Samstag, den 18.06.2016, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr

Luitpoldplatz, 94469 Deggendorf

 

Link zur Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/1609229389368510/



         

Demo gegen die AfD Kundgebung in Simbach am Inn

Die AfD ist in Simbach am Inn nicht willkommen. Ca. 700 Kundgebungsteilnehmer zeigten heute einem unsympathischen Häuflein AfDler die rote Karte und empfingen sie mit einem Pfeifkonzert. Die Stimmung war von Anfang an hervorragend und wurde im Laufe der Veranstaltung immer besser. Dafür sorgten auch Musiker mit engagierten Texten und Reggae-Rhythmen. Getragen wurde die Veranstaltung von einem überparteilichen Organisatorenkreis, dem es darum ging, angesichts des Auftritts der AfD klar zu machen, dass Simbach am Inn als Stadt an der Grenze zu Österreich offen ist für Flüchtlinge und Rassisten nicht willkommen sind.

Rede von Heinz-Michael Vilsmeier 

SEEHOFER IM SCHULTERSCHLUSS MIT ORBÁN
Heinz-Michael Vilsmeier, Kreisvorsitzender

Seehofer demonstriert den Schulterschluss mit Orbán und fällt im Verein mit diesem selbst über die Koalitionspartnerin Kanzlerin Merkel her. Das hat schon was, überrascht aber keineswegs. Denn offensichtlich haben sich da zwei Gleiche in Geist und Praxis gefunden. Dennoch, der von den beiden praktizierte Nationaldemokratismus ist kaum mehr zu unterscheiden von Positionen der NPD, des sog. Dritten Weg oder der sog. Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Erklärterweise ist es seit Strauß Parteidoktrin der CSU, keinen Spielraum für eine Partei rechts von ihr zuzulassen. Seehofer ist rechts nicht zu überholen und wird in der bayerischen Flüchtlingspolitik nur noch durch Bundesrecht und die Tatsache gebremst, dass Asyl- und Flüchtlingspolitik in die Kompetenz des Bundes fällt. Andernfalls hätte er längst, dem Beispiel Ungarns folgend, Wasserwerfer an der Grenze zu Österreich auffahren und dortselbst einen Stacheldrahtzaun bauen lassen.

 

 

Keine Atomwaffen in Deutschland!
Karl Ringlstetter, Straubing

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der UNO gegen Nuklearversuche bekräftigt Karl Ringlstetter die Forderung der Straubinger LINKEN nach einem Beitritt der Stadt zu den "Bürgermeister für den Frieden".

Diese Organisation wurde vom Bürgermeister von Hiroshima 1982 gegründet. Sie setzt sich aus Städten und Gemeinden in aller Welt zusammen und ist als von politischen Parteien unabhängige Nichtregierungsorganisation beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen registriert.

Das Hauptanliegen der Bürgermeister für den Frieden ist die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit (auch in Deutschland lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe ca. 20 US-Atombomben als Erbe des kalten Krieges). Darüber hinaus engagieren sich die Mitglieder aktiv in friedenspolitischen Themen, wie die Fortsetzung der militärischen Abrüstung, für die Lösung der Probleme der Menschenrechte und der Flüchtlinge, sowie für die Beseitigung von Hunger und Armut und den Schutz der Umwelt.

Die LINKE fordert, die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen sofort abzuziehen und zu vernichteten. Hierzu braucht es Druck aus der Zivilgesellschaft, für den Organisationen wie die Bürgermeister für den Frieden sorgen können.